Podcast des Stadtdechanten:Irre Symbolpolitik mit System

Es waren Bilder, die die Welt nachhaltig erschütterten und die noch einige Zeit nachwirken werden. Während sich der US-Senat im Kapitol zusammensetzte, um die Wahl des neuen Präsidenten Joe Biden zu bestätigen, stürmten Trump-Anhänger das Gebäude. Der Angriff ist so massiv, dass die Sitzung unterbrochen werden muss. Wirklich überraschend aber sind die Bilder nicht, schaut man auf die Geschehnisse der vergangenen Jahre und den US-amerikanischen Wahlkampf zurück, kommentiert Stadtdechant Dr. Wolfgang Picken in seinem aktuellen Podcast.  

„Es waren seit langem Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Polarisierung in den USA und die sich daraus entwickelnden Aggressionen an irgendeiner Stelle entladen würden“, so der promovierte Politologe und Politikberater. Diese Bewegungen seien von Donald Trump zielgerichtet entwickelt und mit Kampagnen gesteuert worden. Es habe „nur“ ein bedeutendes Datum und einen symbolträchtigen Ort gebraucht, um den Protest und die Wut in Teilen der Bevölkerung zu inszenieren und zur Schau zu stellen. „Eine perfide Symbolpolitik mit diabolischer Wirkung“, meint Picken.

Dabei, so der Stadtdechant, sei nicht ein Putsch das Ziel gewesen. Dass es ihm nicht möglich sein werde, die amerikanische Demokratie mit einem „dann doch amateurhaften Handstreich“ aus den Angeln zu heben, sei selbst einem Donald Trump klar. Er habe verdeutlichen wollen, „dass der neue Präsident nur einen Teil des Landes repräsentieren wird und ihm große Teile der Bevölkerung die Gefolgschaft verweigern wird“. Hier Joe Biden, der die Wahl gestohlen hat. Dort der Präsident des amerikanischen Volkes, der sich über Ungehorsam und Gewalt zur Wehr setzen „und so unmissverständlich zu erkennen geben wird, dass er die Legitimität der gegenwärtigen demokratischen Institutionen nicht anerkennt“. Die Szenen in Washington sollten eine Regierungskrise auslösen, bevor die neue Regierung ihre Geschäfte aufgenommen hat. Denn, so die Symbolik, meint Picken: „Wie soll ein neuer Präsident das Land regieren, wenn ihm die Bevölkerung die Anerkennung verweigert und sich berechtigt sieht, das Parlament zu überrennen und die Büros von Abgeordneten zu stürmen und zu zerstören?“ Nicht Trump, so die perfide Botschaft, habe es zu verantworten, dass Krawallmacher die Symbole der amerikanischen Demokratie dem Spott aussetzen.  Verantwortlich, so solle suggeriert werden, „sind diejenigen, die ihm und dem amerikanischen Volk die Wahl gestohlen haben“. 

„Diese gefährliche Logik wird von seinen Anhängern verstanden. Sie wird die Spaltung auf dramatische Weise institutionalisieren und verfestigen“, ist Picken überzeugt. Künftig werde es neben der Biden-Regierung eine zweite geben. Denn Trump werde weiter dafür sorgen, „dass sich die Institutionen nie sicher sein können, wie sich der Unwille und der Widerstand im Land artikulieren werden“. Drei Viertel aller Trump-Wähler seien es wohl die die Wahl des neuen Präsidenten nicht anerkennen – eine starke Minderheit, die Regierung und Institutionen die Legitimität abspricht und sich entsprechende organisiert. Dies, so der Stadtdechant, sei eine neue Herausforderung für eine Demokratie. 

Was also wird der amerikanische Staat tun, um dem wirkungsvoll zu begegnen? „Das Beschwören von Grundsätzen und der Historie der ältesten Demokratie nutzen nichts, wenn alles das unter dem hohen Druck der Polarisierung und des Populismus bereits verloren ist“, meint Picken. Ob eine Demokratie überleben könne, wenn so viele das System infrage stellen und mit Gewalt bekämpfen, sei eine zentrale Frage, die sich auch in Europa stellen könne. „Die Demokratie ist immer gefährdet und sie lebt davon, dass ihre Grundlagen tradiert und gewahrt werden.“ Das bedeute, dass man sich zügig um Antworten bemühen müsse. Sonst könnte es sein, dass sich das System überlebt und von Autokraten überlaufen wird.